Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Sound Factory GmbH, (im folgenden Sound Factory genannt) zur Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher, Stand: 30.07.2010

Ladungsfähige Anschrift:
Firma Sound Factory GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Orkan Önal
Jülicher-Landstrasse 93, 41464 Neuss
Handelsregister: Amtsgericht Neuss HRB 8082

Inhalt:
§1 Geltung der Bedingungen
§2 Vertragsschluss
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
§4 Eigentumsvorbehalt
§5 Widerrufsbelehrung
§6 Kostentragungsvereinbarung
§7 Lieferung und Verfügbarkeitsvorbehalt
§8 Gewährleistung
§9 Haftungsausschluss
§10 Aufrechnung
§11 Sonstiges

§1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Sound Factory erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, Sound Factory hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsschluss
Die von uns im Internet aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein uns bindendes Angebot dar, sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Die Bestellung des Kunden stellt mit ihrem Eingang bei Sound Factory ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt durch die Annahme des Angebotes durch uns zustande. Wenn wir das Angebot annehmen, erfolgt die Bestätigung des Zustandekommens des Kaufvertrages innerhalb von 14 Tagen entweder durch eine Auftragsbetätigung oder durch die Lieferung der bestellten Ware. Bei einer Bestellung über das Internet bestätigen wir den Zugang der Kundenbestellung unverzüglich auf elektronischem Wege.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen
Die genannten Preise sind Endpreise, enthalten also die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die zusätzlich anfallenden Kosten für Verpackung und Versand sind aus dem Bestellvorgang ersichtlich.

Es gelten die zur Zeit der Bestellung gültigen Preise. Die Preise der Produkte und der Versandkosten bezieht sich auf eine Lieferung innerhalb Deutschlands.

Die Bezahlung der bestellten Ware erfolgt per Vorkasse oder Paypal.

§4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Sound Factory GmbH.

§5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Bitte wenden Sie sich für eine Paketmarke an uns unter 02131 - 48787. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB.

Der Widerruf ist zu richten an:
Sound Facory GmbH

Jülicher-Landstrasse 93

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§6 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§7 Lieferung und Verfügbarkeitsvorbehalt
Die bei den Waren genannten Lieferfristen sind unverbindliche Durchschnittswerte, soweit nicht ausnahmsweise ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde. Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten, unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir werden den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstand es informieren und, wenn wir zurücktreten, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Sound Factory  wird im Falle des Rücktritts dem Käufer die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§8 Gewährleistung
Soweit keine andere Regelung getroffen ist, gelten für Mängel die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden.

§9 Haftungsausschluss
1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelung der Sätze 3 und 4 dieses Absatz 1 geltend nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

2. Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und für Unmöglichkeit bestimmt sich jedoch nach den gesetzlichen Regelungen.

3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§10 Aufrechnung
Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§11 Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Hinweis gemäß Batterieverordnung
Batterien und Akkumulatoren, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, welches bedeutet, dass sie diese nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Die unter dem Symbol befindlichen Abkürzungen bedeuten: Cd (Cadmium), Li (Licium), Li-Ion (Licium-Ionen), Ni (Nickel), Mh (Metallhydrid9; Pb (Blei), Zi (Zink). Als Verbraucher sind Sie verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben. Die von uns vertriebenen Akkus und Batterien können Sie unentgeldlich zwecks Entsorgung wieder zurückgeben. Bitte senden Sie diese ausreichend frankiert zusammen mit einer kurzen Notiz ("Zur Entsorgung") und einer Kopie unserer Rechnung an:

Firma
Sound Factory GmbH
Jülicher-Landstrasse 93

41464 Neuss

Hinweise gemäß Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa den "Grünen Punkt" des Dualen Systems Deutschland AG oder das "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.

Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:

Firma
Sound Factory GmbH
Jülicher-Landstrasse 93

41464 Neuss

Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackung kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackungen an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wiederverwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

Ihre Firma Sound Factory GmbH Jülicher-Landstrasse 93  41464 Neuss